Wie verdienen sie geld im untersuchungsausschuss?

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Politometer Lesezeit 6 min Derzeit beschäftigen zwei Untersuchungsausschüsse das Parlament.

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Das Instrumentarium gibt es seit der Monarchie. Noch nie hatten die Ausschüsse so viele Möglichkeiten wie heute.

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Sehr folgenreich waren sie mit wenigen Ausnahmen bisher allerdings nicht. Sie sind im politischen System Österreichs, das von der engen Undokumentierte binäre optionen von Parlament und Regierung dominiert ist, auch eines der wenigen Lebenszeichen der Gewaltentrennung.

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Das Parlament prüft das Vorgehen der Regierung und unterwirft sie damit ganz unmittelbar seiner Kontrolle. Der Nationalrat nimmt so die Minister und die ihnen unterstehende Bundesverwaltung in die Verantwortung.

Dazu hat er sich selbst mit umfassenden Vollmachten ausgestattet: Der Untersuchungsausschuss kann Auskunftspersonen laden und wenn nötig unter Zwang vorführen lassen. Und trotzdem hat das System seine Schwächen. Diese Bestimmungen wurden später kaum verändert in die Geschäftsordnung des Nationalrats übernommen.

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  • Podcast Neumann: Ja, das ist eine sehr umstrittene Frage.
  • Sowohl die Panama Papers als auch die "Lux Leaks" haben verbreitete Steuervermeidungspraktiken in Luxemburg enthüllt.
  • Siehe auch: Liste der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags Der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag ist ein Bundestagsausschusswelcher im Wesentlichen der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der vollziehenden Gewalt dient.
  • Einer von denen, die den Betrug letztlich aufgedeckt haben, legt dabei den Finger in die Wunde.
  • - Жаль, одежды, странные внутренней цензуры, управлять тем, что проецируется.

Untersuchungsausschüsse richteten sich zunächst nach den allgemein für Ausschüsse geltenden Regeln. Das bedeutete auch, dass sie durch Mehrheitsbeschluss eingesetzt und wieder aufgelöst wurden.

Stattdessen lobt er die "speziellen Beziehungen" und "Verbindungen", die Meischberger "überallhin" gehabt habe. Immerhin

Die Mehrheit, auf die sich die Regierung im Nationalrat stützte, leitete also auch gleichzeitig Untersuchungen gegen sie. Die Ergebnisse waren daher, so überhaupt auf öffentlichen Druck hin ein U-Ausschuss eingesetzt wurde, oft dürftig.

Konsequenzen gab es selten. Er wurde bereits vom provisorischen Parlament, der Konstituierenden Nationalversammlung, eingesetzt. Gegenstand waren Geschäfte mit sogenannten Holzabstockungsverträgen. Die Staatsforstverwaltung hatte unter anderem in der Obersteiermark die Holznutzungsrechte an mehreren Forsten für 20 Jahre an ein den Christlichsozialen nahestehendes Konsortium verramscht.

Ein Bestechungsverdacht stand im Raum.

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Der Nationalrat übernahm die Causa und richtete einen weiteren Untersuchungsausschuss ein. Letztlich wurden die Verträge vom Parlament aufgehoben. Bild: A. Holger Bauer l.

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Er stand im Fokus der Öffentlichkeit und tagte jahrelang, nachdem er vom Reichsrat nach jeder Wahl neu eingesetzt wurde. Trotzdem kam es zu keinem endgültigen Untersuchungsergebnis.

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Die Nazis drehten den Ausschuss nach ihrem Wie verdienen sie geld im untersuchungsausschuss? einfach ab. Die Popularität von Untersuchungsausschüssen nahm auch in Österreich bald ab. Nach dem Justizpalastbrand im Juli verweigerte die bürgerliche Mehrheit beispielsweise eine parlamentarische Untersuchung der Vorfälle. Sechs Besatzungsmitglieder kamen dabei ums Leben.

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Proksch wurde zu lebenslanger Haft verurteilt und starb in der Haftanstalt Graz-Karlau. Der Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, formal beschäftigte er sich mit der Überlassung von Sprengmitteln des Bundesheers an Proksch.

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Ein Jahr später begann die Untersuchung des Noricum-Skandals. Gratz hatte für seinen Freund Proksch falsch ausgesagt. Blecha wurde wegen Beweismittelunterdrückung und Urkundenfälschung im Fall Noricum verurteilt.

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