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Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig Vertragsänderungen ohne vorheriges Vergabeverfahrens sind nur ausnahmsweise zulässig.

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Dies ist dann der Fall, wenn aus dem Erstvertrag klar hervorgeht, unter welchen Umständen und in welche Richtung der Vertrag modifiziert werden soll. Optionen zur Vertragsverlängerung sind somit statthaft, wenn sie hinsichtlich Laufzeit und Anzahl hinreichend bestimmt sind.

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Option sah Verlängerung des Vertrages vor, ohne dass deren Zeitraum und Anzahl näher bestimmt war Die Vergabestelle schloss nach erfolgtem Vergabeverfahren einen Vertrag über den Bau und Optionen in vk einer Energieumwandlungsanlage sowie über die Wärme- und Stromlieferung. Sie beabsichtigte daher das Vertragswerk entsprechend abzuändern.

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Die spätere Antragstellerin unterbreitete der Vergabestelle in den Jahren und jeweils ein Richtpreisangebot über die Lieferung von Wärme.

Auch die Rechtsnachfolgerin des ursprünglichen Vertragspartners reichte ein Angebot über eine künftige Wärme-und Stromversorgung ein.

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Dieses führte letztlich zu Verträgen über die Wärme- und Stromlieferung mit Laufzeiten bis Gegen den Vertragsabschluss als unzulässige De facto-Vergabe wandte sich die Antragstellerin mit einem Nachprüfungsverfahren. Dies ergebe sich schon daraus, dass die Verträge nach dem Willen der Parteien eigenständigen Charakter gehabt hätten.

Zwar seien die alten Verträge in die neuen Verträge übergegangen. Etwas anderes gelte aber auch dann nicht, so die Kammer, wenn man die Verträge als Anpassung der ursprünglichen Verträge nebst Verlängerung der Vertragslaufzeit ansehe.

In diesem Fall hätten die Vertragsparteien den originären Vertrag wesentlich abgeändert. Von einer wesentlichen Änderung sei - mit dem Europäischen Gerichtshof EuGH - auszugehen, wenn die Änderung die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots erlaubt hätte, sofern sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wäre.

  1. Kurz Vorgestellt: Wertung von Optionen Veröffentlicht am: von Ax Rechtsanwälte Eine Regelung in den Vergabeunterlagen dergestalt, dass die Optionen keinen Eingang in die Wertung finden, kann durch den Beurteilungsspielraum des Auftraggebers gedeckt sein.
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Das sei hier der Fall, da eine Verlängerung um weitere 10 Jahre dazu geführt hätte, dass die Bieter in einem Vergabeverfahren für den originären Vertrag eine andere Preisgestaltung vorgenommen hätten.

Die Vertragsparteien hätten nicht geregelt, über welchen Zeitraum der Vertrag optionen in vk werden könne. Sie hätten auch nicht vereinbart, in welcher Anzahl von Vertragsverlängerungsoptionen Gebrauch gemacht werden könne.

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Eine Verlängerung sei hier zudem nur nach einer beiderseitigen Einvernehmens der Parteien möglich gewesen. Die Verlängerung stelle sich daher nicht nur als unbedeutende Erweiterung der bisherigen Vertragsbeziehung dar, sondern komme wirtschaftlich dem Abschluss eines neuen Vertrages gleich. Empfehlen Sie diese Seite:.

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