Angebots und beteiligungsmöglichkeiten. Die Kombination aus Online- und Offline-Beteiligungsverfahren

Manfred G.

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Schmidt Manfred G. Schwerpunkte in Forschung und Lehre: Demokratietheorien, Sozialpolitik im historischen und internationalen Vergleich, politische Institutionen und Staatstätigkeit in Deutschland.

Zahlreiche Buchpublikationen — zuletzt: Das politische System Deutschlands 2. Anlässe und Ursachen von Demokratiezufriedenheit und -unzufriedenheit Demokratiezufriedenheit und -unzufriedenheit haben viele Ursachen. Zufriedenheit und Unzufriedenheit mit der Demokratie haben viele Ursachen. Besonderen Antrieb bekommt sie durch rege politische Beteiligung der Abstimmungsberechtigten. Beides ist in Deutschland gegeben.

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Darüber sollte die sinkende, aber im Niveau immer noch relativ hohe Wahlbeteiligung nicht hinwegtäuschen. Das hängt nicht nur an der Partizipationsfähigkeit der Bürger, insbesondere am insgesamt beachtlichen Ausbildungsstand und einem erklecklichen Anteil politisch gut informierter Bürger.

Nicht minder wichtig ist die Vielzahl der Beteiligungsmöglichkeiten in Deutschland.

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Diese sind auch im zuverlässige art der interneteinnahmen Vergleich hoch — mit Ausnahme der Direktdemokratie, die in Deutschland in nennenswertem Umfang nur in den Ländern und in den Gemeinden gegeben ist. Neben der Bundestagswahl finden im vier- bis fünfjährigen Turnus Landtagswahlen in den 16 Bundesländern statt. Hinzu kommen die Wahl des Europäischen Parlaments und die Kommunalwahlen.

In den Bundesländern sehen die Verfassungen überdies etliche direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten auf Landes- und auf Gemeindeebene vor. Beteilungschancen bestehen zudem in der Arbeitnehmermitbestimmung sowie in den Selbstverwaltungsinstitutionen im Ausbildungswesen und zum Teil auch in der Sozialpolitik. Überdies wird die konventionelle Partizipation im Sinne legaler und legitimer Beteiligung in verfassungsrechtlich geregelten Bahnen ergänzt durch Mitwirkung an Bürgerinitiativen und durch unkonventionelle politische Partizipation, beispielsweise Beteiligung an Demonstrationen, Streiks und Besetzungen.

Das sorgt für einen lebhaften politischen Willensbildungsprozess — selbst im Falle rückläufiger konventioneller Beteiligung z.

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Angetrieben wird der politische Willensbildungsprozess in Deutschland zudem durch den Beinahe-Dauerwahlkampf, den die Vielzahl von bundesweit wichtigen Wahlen verursacht. Die langsamen Mühlen politischer Entscheidungsprozesse Der dynamischen politischen Beteiligung und Willensbildung steht allerdings auf Seiten der politischen Entscheidungsprozesse ein anderes Muster entgegen: Dort mahlen die Mühlen langsamer — aufgrund eines hohen Koordinations- und Kooperationsbedarfs im bundesstaatlichen Beziehungsgeflecht —, und dort sind die Entscheidungsspielräume enger.

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Beides ist der komplexen Architektur des politischen Systems in Deutschland geschuldet Schmidt Diese ist durch eine komplizierte Mischverfassung aus Mehrheits- und Konkordanzdemokratie gekennzeichnet. Das verlangsamt in der Regel den Entscheidungsprozess und engt oft den politischen Gestaltungsspielraum ein.

Grenzen des Mehrheitsprinzips Der hohe Koordinations- und Kooperationsbedarf im Willensbildungs- und Entscheidungsprozess kollidiert allerdings mit dem Mehrheitsprinzip, das im Parteienwettbewerb und bei Wahlen herrscht.

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Das Mehrheitsprinzip prämiert Kampf, Vorteilserlangung, Streben nach Machterwerb und Machterhalt und nährt obendrein die Vorstellung, der Gewinner einer Wahl könne "durchregieren". Just dies aber scheitert an dem Koordinations- und Kooperationsbedarf, der in der Regel nur durch zeitaufwendige Verhandlungen gestillt wird.

Das erzeugt Reibungen, erschwert das Regieren und kann sowohl die Steuerungsfähigkeit der Politik beeinträchtigen wie auch ihre Legitimation schwächen. Nicht selten verzögern sich hierdurch auch die Wahrnehmung politischer Probleme und ihre Behandlung.

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Und ungünstigstenfalls werden Entscheidungsprozesse blockiert. Ein derart komplexes politisches System ruft mitunter heftige Kritik hervor. Dass diese Kritik auf die Einstellungen der Bürger zur Demokratie abfärben kann und Unzufriedenheit mit der Funktionsweise der Regierung zu schüren vermag, ist nicht verwunderlich, selbst wenn die Kritik keineswegs immer berechtigt ist.

Lücken zwischen Nachfrage und Angebot in der demokratischen Politik Solche Lücken zwischen der Nachfrage und dem Angebot der demokratischen Politik entstehen unter anderem durch die hohe Komplexität moderner Politik.

Angebote und Beteiligung

Just solche Überlastung ist in einer Zeit nicht selten, in der sich die Bürger mit einem nur schwer durchschaubaren Geflecht von Politik im Zeichen von "Denationalisierung" siehe Kapitel "Supranationalisierung" und von " Mehrebenensystemen " wie im Fall der Europäischen Union siehe hierzu Kapitel "Europa" konfrontiert sehen.

Mangel an qualifziertem politischem Personal Das personelle Angebot lässt in den Augen vieler Wähler zu wünschen übrig.

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Sie hat Schwierigkeiten, qualifiziertes Führungspersonal zu gewinnen. Das und der aufreibende Tagesablauf der meisten Politiker erschweren die Rekrutierung angebots und beteiligungsmöglichkeiten qualifiziertem Führungspersonal in der Politik. Überdies können die Leistungen, die die politische Führungsschicht dem Volk bietet, keineswegs immer überzeugen.

Deutsche Verhältnisse. Eine Sozialkunde

Doch das wirkt auf die Dauer öde angebots und beteiligungsmöglichkeiten untergräbt die Angebots und beteiligungsmöglichkeiten der politischen Kommunikation. Kommen die für einen Politiker typischen Merkmale hinzu — wie forciertes Konkurrenzdenken, ausgeprägtes Machtstreben und beträchtliches Selbstwertgefühl - und paart sich dies gar mit Arglist, Anfälligkeit für Täuschung und Wortbruch, und mit der habitualisierten Weigerung, Wahl- oder Abstimmungsergebnisse anzuerkennen, bekommt man eine Vorstellung von der Schwäche der Angebotsseite der demokratischen Politik.

Prof. Ulrich Deinet I Offene Kinder - und Jugendarbeit in der Corona Krise \

Verstärkt wird diese Schwäche in den Ländern, in denen die politischen Parteien ihre politischen Positionen so weit angeglichen haben, dass ihre Unterscheidbarkeit fraglich und mithin die Wahlmöglichkeit der Wähler drastisch verringert wird. Die gewachsenen Ansprüche der Bürger Die Wählerschaft ist dank längerer Ausbildung, besserer Informiertheit und nachlassender Bindung an alte gesellschaftliche Milieus auch in der Politik viel anspruchsvoller geworden, urteilsfreudiger und mitunter auch verurteilungsfreudiger.

Die Kombination aus Online- und Offline-Beteiligungsverfahren ist zwingend erforderlich

Überdies ähneln die Wähler den Konsumenten. So wie sie als Kunden möglichst niedrige Preise und möglichst vorzüglichen Service wertschätzen, und so wie sie als Anleger nach möglichst hoher Rendite streben, so erwarten die meisten Wähler in der Politik für wenig Einsatz hochwertige Leistung, ferner intelligente, lautere, vertrauenserweckende und für geringen Lohn tätige Politiker, und obendrein ein möglichst unterhaltsames politisches Spektakel.

Doch nur an Letzterem herrscht in den modernen Demokratien kein Mangel.

Auch in kleinen Kommunen können digitalisierte Partizipationsmöglichkeiten dazu beitragen, Konflikte rechtzeitig aufzuzeigen und Lösungswege dafür zu entwickeln. Welche Methoden werden genutzt?

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